Hintergrund der Petition ist die derzeitige Praxis der Krankenkassen, die Zahlung von Tariflöhnen nicht ausreichend in den Vergütungen für Leistungen der häuslichen Krankenpflege zu berücksichtigen. Dadurch stehen viele tarifgebundene ambulante Pflegedienste vor dem wirtschaftlichen Aus. Eine klarstellende gesetzgeberische Ergänzung im SGB V könnte Abhilfe schaffen.
Der Geschäftsführer des VKAD, Andreas Leimpek-Mohler, ist von der überwältigenden Unterstützung der Petition begeistert: "Das es gelang, innerhalb des kurzen Zeitraumes von vier Wochen so viele Menschen zu mobilisieren zeigt, dass der Druck im Kessel extrem hoch ist. Die Not vieler tarifgebundener ambulanter Pflegedienste ist groß. Ich freue mich, dass das Thema in unserer Gesellschaft angekommen ist."
Die Petition ist nun in ihre parlamentarische Prüfung eingetreten. Ein Element wird voraussichtlich die öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss sein. Dabei hat der Petent Rederecht. Er kann den Sachverhalt persönlich vorstellen und das Anliegen mit den Abgeordneten diskutieren.
Die Petition wurde initiiert von der Arbeitsgemeinschaft Lobby der Sozialstation von Caritas und Diakonie in Baden. Sie wird unterstützt vom Deutschen Evangelischen Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. sowie dem Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V.
Der VKAD appelliert an alle Akteure, sich weiter für das Anliegen einzusetzen und somit ein weiteres klares Signal für gute Pflege in Deutschland auszusenden!
