Wege zur Hilfe für Schwangere noch holperig

Münster (cpm). Bei den Hilfen für Schwangere läuft es auch fünf Jahre nach Einführung des neuen Sozialgesetzbuch (SGB) II noch nicht rund. 5.500 mal gab es für die Schwangerschaftsberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen Klärungsbedarf mit   Jobcentern* in den ersten drei Monaten des letzten Jahres intervenieren. Anlass genug für den Diözesancaritasverband Münster, der die Geschäftsführung der Bundesstiftung Mutter und Kind im Land übernommen hat, eine Initiative zur Verbesserung der Zusammenarbeit zu starten. Die Umfrage, an der sich die Beratungsstellen tatsächlich zu 100 Prozent beteiligten, war der erste Schritt. Am Donnerstag trafen sich Mitarbeiter und Träger der Beratungsstellen aber auch Vertreter der Jobcenter in Münster, um Beispiele guter Kooperation zu diskutieren. "Denn die gibt es durchaus", erklärte Peter Hoffstadt, Geschäftsführer der Bundesstiftung und stellvertretender Diözesancaritasdirektor . Wenn es gelinge, die zeitaufwendigen Reibungsverluste künftig zu vermeiden, "können alle dabei gewinnen: Jobcenter, Beratungsstellen und vor allem die schwangeren Frauen".

Hoffnungsvolle Ansätze gibt es. Schon die Umfrage habe in einigen Kreisen und Kommunen dazu angeregt, aufeinander zuzugehen und nach Wegen zu einer besseren Zusammenarbeit zu suchen. In einem Erlass habe das NRW-Arbeitsministerium im Oktober die besonderen Regeln und Ansprüche von schwangeren Frauen präzisiert, so Hoffstadt. Zudem hätten in den Kreisen Gütersloh und Heinsberg sowie im Rhein-Erft-Kreis die Schwangerschaftsberatungsstellen gemeinsam beschlossen, sich nicht an der Umfrage zu beteiligen, weil die Zusammenarbeit gut ist. Gelobt wurde zudem die gute Kooperation in Lippstadt, Mühlheim und Hagen sowie in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Steinfurt.

"Wir wollen nicht anprangern", machte Hoffstadt auf der Fachtagung deutlich. Deswegen stelle man gute Beispiele vor, die zur Nachahmung anregen sollten. Mit der Einführung des SGB II seien nicht nur "erhebliche Änderungen in der konkreten Leistungserbringung verbunden gewesen". Neben neuen Unterstützungsangeboten seien auch neue Sozialleistungsträger wie ARGEN und Jobcenter vor Ort aufgebaut worden. Dadurch hätten bestehende Netzwerke und vorhandeness Wissen nur noch eingeschränkt genutzt werden können. "Das konnte bis heute offensichtlich nicht aufgeholt werden", erklärte Hoffstadt.

Jetzt müsse die Initiative vor Ort ergriffen werden, um im gemeinsamen Gespräch zu überlegen, wie die Probleme zu lösen sind. Spezielle Fortbildungen könnten ein Weg sein, so Hoffstadt. Eine Liste mit Ansprechpartnern speziell für Frauenbelange bei den örtlichen Sozialleistungsträgern stehe bereits zur Verfügung.

Beklagt wird von den schwangeren Frauen vor allem, dass es keine Beratung gebe oder falsche Aussagen gemacht würden. In geringerem Umfang würden auch Anträge gar nicht erst angenommen oder der Mehrbedarf für Schwangerschaft, den das SGB II vorsehe, nicht anerkannt. Hier telefonisch und schriftlich zu intervenieren, verursacht in den Schwangerschaftsberatungsstellen einen erheblichen Arbeitsaufwand. Allein im ersten Quartal 2010 war das 3.200mal erforderlich. In den übrigen rund 2.400 Fällen mit Klärungsbedarf lehnten die Frauen trotz Beschwerde ein Eingreifen ab. Meist, so die Erfahrung, führt die Intervention zum Erfolg. Nur in fünf Prozent der Fälle, so Hoffstadt, komme es dann doch noch zu Widerspruch und Klage. Die Arbeit der Beratungsstellen ersparten den Sozialgerichten also viel Aufwand.

Erschreckend, so Hoffstadt, sei der Umfang der Hilfe, die die Bundesstiftung inzwischen leisten müsse. Fast jedes vierte Neugeborene in NRW werde von ihr inzwischen unterstützt. Bei 145.000 Geburten wurden in 2009 über 33.500   Anträge bewilligt und über 20 Millionen Euro ausgezahlt.

Die Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" wurde vor 26 Jahren mit der Reform des § 218 gegründet, um Frauen die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern. Jährlich stellte die Bundesregierung 92 Millionen Euro dafür zur Verfügung. 181 der insgesamt 216 Schwangerschaftsberatungsstellen in NRW vergeben die Mittel. Sie werden getragen von Diakonie, Caritas, AWO, donum vitae und einigen Kommunen. Pro Familia, AWO Niederrhein und der Paritätische Wohlfahrtsverband tun dies nicht, haben sich aber an der Umfrage beteiligt. Der Diözesancaritasverband Münster verwaltet die Mittel der Bundesstiftung zentral für Nordrhein-Westfalen.

 

002/2011          13. Januar 2011

 

* ARGEN und Jobcenter werden offiziell seit dem 1. Januar 2011 einheitlich unter dem Begriff "Jobcenter" geführt.